Samstag, 6. Februar 2016

Rechtsstaat ? wohl seit einiger Zeit nicht mehr so ganz....

Im Sommer 2015 wurde von Bundeskanzlerin Angela Merkel ein geltender völkerrechtlicher Vertrag gebrochen – das Dublin-Abkommen. Aus humanitären Gründen mag dieses Verhalten verständlich sein, nichtsdestotrotz ist es Grundlage jedes Rechtsstaates, dass gültige Verträge und Gesetze eingehalten werden, ansonsten führt dies jeden Rechtsstaat ad absurdum. Die Bundesregierung kann in Zukunft von keinem der EU-Länder mehr verlangen, dass sie sich an Recht und Gesetz oder sonstige Abmachungen halten, wenn diese selbst gültige Abmachungen eigenhändig außer Kraft setzt. Seit der Aussetzung des Dublin-Abkommens durch die Regierung Merkel sind allein 2015 mehr als 700.000 Menschen illegal in unser Land gekommen. Während die Bundesregierung unter der Ägide Merkels sich während der Finanzkrise als unnachgiebiger und auf Recht und Gesetz pochender Verhandlungspartner gab, hat sie sich im Sommer 2015 entschieden, EU-Recht außer Kraft zu setzen.
Jetzt herrscht große Verwunderung, dass viele Regierungen Europas Merkels Spiel nicht mitspielen und eben keine Migranten mehr aufnehmen wollen. Die meisten europäischen Staaten haben den Ernst der Lage bereits erkannt und ihre Grenze dichtgemacht, angefangen mit den skandinavischen Ländern Norwegen, Schweden und Dänemark. Aber auch nach Frankreich, Großbritannien und Ungarn ist eine illegale Einreise faktisch unmöglich geworden. Deutschland hält jedoch weiterhin seine Grenzen offen – wie soll das auf Dauer funktionieren? („Wir schaffen das…“ deutsche Volk ab! Über Gehirnwäsche „er ist wieder da“ und „Bild Dir Deine Meinung“)
Die Menschen in Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei haben Kraft ihres Wahlzettels in demokratischen Wahlen deutlich entschieden, was sie von der Politik der Bundesregierung und der EU – die sich intern bereits völlig zerstritten hat – halten. Sollte sich die Politik Berlins und Brüssels nicht grundlegend ändern, ist mit Sicherheit davon auszugehen, dass die Situation in jeglicher Hinsicht eskalieren wird. Immer mehr extreme Parteien von ganz links bis rechts, nicht nur in den ost- und südosteuropäischen Ländern der EU, werden an Macht gewinnen. Infolgedessen werden wir ein Europa bekommen, das wir uns allesamt nicht wünschen – doch dann wird es zu spät sein. Wie die Geschichte uns lehrt wird in Zeiten der Angst immer Sicherheit vor Freiheit gewählt.
Äußerst gravierende Konsequenzen hat die Entscheidung Merkels für unser Land und unseren Rechtsstaat. Heute ist hinlänglich bekannt, dass von über einer Million Immigranten die meisten weder syrische Bürgerkriegsflüchtlinge sind, noch Familien mit Kindern, noch Ärzte oder sonstige Facharbeiter – sondern laut Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, zu 70 Prozent größtenteils junge, ungebildete Männer aus einem anderen Kulturkreis mit völlig anderen Wertevorstellungen. Viele kommen aus einer paternalistischen Gesellschaft, in der Frauen weniger wert sind als Männer, Religion über dem Gesetz steht und unsere offene und tolerante Weltanschauung als ein Zeichen der Schwäche gewertet wird. Wenn man diese jungen Männer dann auf Grund von Platzmangel in überfüllten Sammelunterkünften unterbringt, braucht man sich nicht zu wundern, dass die Lage eskaliert und zukünftig noch weiter eskalieren wird.
Keines der großen demokratischen Einwanderungsländer wie die USA (diese haben 2015 nach eingehender, bis zu zwei Jahre dauernder Prüfung etwa 1.300 syrische Flüchtlinge aufgenommen), Kanada oder Australien würden diese Menschen ohne jegliche Prüfung und oftmals ohne Papiere, dazu noch in unbegrenzter Anzahl und unregistriert in ihr Land lassen. Genau dies ist jedoch bei uns der Fall und genau dadurch zerstört die Bundesregierung sukzessive unsere Gesellschaft und unseren Rechtsstaat.
Während der Normalbürger sich an Recht und Gesetz hält, Steuern und GEZ bezahlt sowie am Flughafen brav seinen Ausweis vorzeigt, seine Nagelschere und sein Deo in die Tonne wirft und sich Sprengstofftests unterziehen muss – unseres Wissens nach hat sich bisher noch kein westlicher Urlauber auf dem Weg in den Familienurlaub in die Luft gesprengt – marschieren Hunderttausende ohne jegliche Kontrolle in unser Land. Aufgrund dieser Tatsache fällt es Otto-Normalverbraucher immer schwerer, den eigenen Rechtsstaat noch ernst zu nehmen, und das ist fatal.
Die asozialen, respektlosen und durch nichts entschuldbaren Vorkommnisse in Köln sowie in weiteren Städten haben ganz eindeutig aufgezeigt, dass Menschen, die derartiges tun, sich niemals integrieren werden und nichts, aber auch gar nichts von unseren Werten und Normen, von unserem Recht und Gesetz halten. Natürlich betrifft das nur einen bestimmten Prozentsatz der Menschen, die in unser Land kommen. Schutzbedürftige, darunter Frauen, Kinder und auch Männer, die sich hier benehmen und ernsthaft integrieren wollen, werden nun mit diesen Verbrechern über einen Kamm geschoren. Aber die Frage bleibt dennoch: Wie sollen diese vielen Menschen, deren Zahl tagtäglich um einige tausend zunimmt, integriert werden? Und ein Ende des Zustroms ist keinesfalls in Sicht! Neben dem sozialen Frieden ist auch der Wohlfahrtsstaat in Gefahr. Eine Integration in dieser Größenordnung kann niemals gelingen. Alles andere ist naiv!
Wenn es 1.000 jungen Männern gelingt, eine Großstadt wie Köln und deren Polizei in Anarchie und Chaos zu stürzen, läuft etwas gewaltig schief in unserem Land. Wir Steuerzahler und Bürger haben das Recht und die berechtigte Forderung, dass der Staat uns beschützt. Dieses Hoheitsrecht muss gewährleistet werden, ansonsten hat der Staat seine Legitimität verloren.