Mittwoch, 30. April 2014

Gedanken

Gedanken

 

Nach dem der Bruder meiner Frau von heute auf morgen verstorben ist, und das in einem relativ jungen alter, macht man sich doch so seine Gedanken über Sinn und Unsinn sowie Zweck seines Lebens. Man überlegt sich ob man richtig lebt, was man ändern könnte und ob es sein muss sich jeden Tag aufzureiben, viele Überstunden zu machen und seine Freizeit der Firma opfert, anstatt für die Familie da zu sein. In diesen Momenten erlebt und fühlt man das das Leben schnell vorbei sein kann und es unwiederbringlich ist, das man nichts nachholen kann und man im Grunde keinerlei Einfluss auf sein Schicksal hat.

Ich habe mich dabei ertappt ernsthaft darüber nach zu denken ob mein Leben, so wie es ist, einen Sinn hat oder nicht. Alle Pläne und Hoffnungen erscheinen plötzlich in einem ganz anderen Licht.

Ich bemerke das Ich plötzlich vieles hinterfrage was vorher selbstverständlich war und bei vielem denke das das eigentlich selbstverständlich sein sollte. Man erfährt plötzlich und unerwartet das auch das eigene Leben sehr schnell vorbei sein kann, und man sich die verbliebene Zeit besser einteilen, bzw. sinnvoller nutzen sollte. Ich merke das Ich darüber nachdenke ob die oder jene Überstunde wirklich sein muss oder ob Ich das nicht auch noch genauso gut am nächsten Tag machen kann, Ich also diese Zeit besser und sinnvoller mit meiner Familie verbringe. Im Endeffekt ist es doch so das man nichts mitnehmen kann – im Volksmund heißt es ja treffend – Das letzte Hemd hat keine Taschen…

 

Sonntag, 27. April 2014

Landleben – mitten in der Pampa

Ein Tagesablauf im Isaan


Das Leben beginnt morgens um fünf, hier am Ende der Zivilisation. Alle Dorfbewohner sind auf den Beinen und alle ob gross oder klein sitzen am Strassenrand und geben den Mönchen Spenden in Form von Essen. Dieses Ritual ist jeden Tag – jeden Morgen das gleiche. Die Mönche aus dem nahegelegenen Tempel laufen durch die Straßen und sammeln Ihr Essen für den Tag, Die Dorfbewohner knien am Straßenrand, beten und geben Spenden für Ihr Seelenheil. Anfangs musste ich darüber lächeln, mittlerweile spende Ich selbst, man weiß ja nie ob man nicht Hilfe von Oben benötigt ;-)

Danach geht es zum Markt das Frühstück organisieren, man bekommt ab fünf Uhr eigentlich alles was man sich so wünscht, von gebratenen Hühnern über Suppe bis hin zu geschnittenen Kokosnüssen und Mangos. Nach dem Frühstück geht es dann auf den Acker oder in die Hängematte, je nach Vorliebe und Jahreszeit

In der Hängematte liegend beginnt der Tag natürlich am besten, selbstverständlich muss man dabei viel Flüssigkeit in Form von Chang oder Leo zu sich nehmen. Im Laufe des Tages kommt man so locker auf seine vier bis fünf Liter Flüssigkeit :-)

Mittags kann man sich ja wegen der Hitze sowieso nicht viel bewegen also bleibt man in der Hängematte oder fährt mit dem Motorbike in eine Kneipe ein Kühles Leo genießen. Danach geht man dann wieder auf den Markt einkaufen für das Abendessen. Zwischendurch isst man mal hier mal das an den Tausend Suppenküchen etwas und trinkt auch das eine oder andere Leo. Hat man die Muse und fährt mit dem Auto in die nahegelegene Stadt so benötigt man schon gute Nerven, siehe Autoverkehr in Thailand. Hier geht man dann bummeln oder neudeutsch Shopping, natürlich darf man nicht vergessen auch hier an vielen Ständen was zu essen und zu trinken. Ein Thai geht nicht bzw. nur sehr ungern in die großen glitzernden Shoppingmalls, da es zu teuer ist und es auch nicht alles gibt was es in den verschiedenen kleinen Läden und Ständen zu kaufen gibt. (BigC verkauft weder Ratten noch Heuschrecken :-))So vergeht der Tag im Flug und gegen fünf, halb sechs wird gegessen. Natürlich ist es hier üblich das man nicht alleine isst sondern die halbe Nachbarschaft dabei sitzt oder man zu Ihnen geht. So wird der Tag ausklingen gelassen bis man Müde oder aber betrunken ist, meistens beides. Gegen Zehn geht man dann Schlafen, wobei man am besten auf dem Boden schläft, da dieser angenehmer und kühler ist als eine Matratze – die Hängematte geht natürlich auch.

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Meine Frau hat extra für Ihren Farang eine Aircondition einbauen lassen, die ist natürlich viel zu überdimensioniert und wenn man sie anmacht ist es so kalt das man friert, aber das mal nur am Rande...

Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher auf Datenjagd

Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher auf Datenjagd

Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung nutzen vor allem Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher das Instrumentarium immer häufiger. Steuerbehörden hätten in fast 69.000 Fällen Kontodaten abgefragt, 7.000 mehr als 2012. Bei den Kontoabfragen der anderen Behörden ist der Anstieg in den vergangenen 15 Monaten nach Angaben des Finanzministeriums “nahezu vollständig” auf die Gerichtsvollzieher zurückzuführen.
Für sie wurde erst Anfang 2013 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einzuholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.
Dieses Instrument werde vor allem bei unkooperativen Schuldnern genutzt, die keine Vermögensauskunft vorgelegt haben, wird der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Detlef Hüermann, in der Zeitung zitiert. Damit wird Gerichtsvollziehern ein Überwachungsinstrumentarium in die Hand gegeben, das tief in die Privatsphäre reicht.

Denn im Zeitalter des bargeldosen Zahlungsverkehrs verrät ein Kontoabgleich eine Menge nicht nur über die Arbeitsverhältnisse, sondern auch über die Einkaufsgewohnheiten und das Freizeitverhalten des Überprüften. Schließlich schlägt sich heute jeder dieser Aktivitäten in einer Kontobewegung nieder. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Gerichtsvollzieher an die gesetzlichen Festlegungen halten und das Augenmerk nur auf bestimmte Transaktionen richten, müssen sie alle Kontobewegungen kontrollieren, um die gesuchten Daten herauszufinden. Dass gilt auch für alle übrigen Behörden, die Zugriff auf das Bankkonto haben.

Samstag, 26. April 2014

Thailand wie Ich es erlebe

Archive for Thailand

Landleben – mitten in der Pampa

Ein Tagesablauf im Isaan

Das Leben beginnt morgens um fünf, hier am Ende der Zivilisation. Alle Dorfbewohner sind auf den Beinen und alle ob gross oder klein sitzen am Strassenrand und geben den Mönchen Spenden in Form von Essen. Dieses Ritual ist jeden Tag – jeden Morgen das gleiche. Die Mönche aus dem nahegelegenen Tempel laufen durch die Straßen und sammeln Ihr Essen für den Tag, Die Dorfbewohner knien am Straßenrand, beten und geben Spenden für Ihr Seelenheil. Anfangs musste ich darüber lächeln, mittlerweile spende Ich selbst, man weiß ja nie ob man nicht Hilfe von Oben benötigt ;-)
Danach geht es zum Markt das Frühstück organisieren, man bekommt ab fünf Uhr eigentlich alles was man sich so wünscht, von gebratenen Hühnern über Suppe bis hin zu geschnittenen Kokosnüssen und Mangos. Nach dem Frühstück geht es dann auf den Acker oder in die Hängematte, je nach Vorliebe und Jahreszeit
In der Hängematte liegend beginnt der Tag natürlich am besten, selbstverständlich muss man dabei viel Flüssigkeit in Form von Chang oder Leo zu sich nehmen. Im Laufe des Tages kommt man so locker auf seine vier bis fünf Liter Flüssigkeit :-)
Mittags kann man sich ja wegen der Hitze sowieso nicht viel bewegen also bleibt man in der Hängematte oder fährt mit dem Motorbike in eine Kneipe ein Kühles Leo genießen. Danach geht man dann wieder auf den Markt einkaufen für das Abendessen. Zwischendurch isst man mal hier mal das an den Tausend Suppenküchen etwas und trinkt auch das eine oder andere Leo. Hat man die Muse und fährt mit dem Auto in die nahegelegene Stadt so benötigt man schon gute Nerven, siehe Autoverkehr in Thailand. Hier geht man dann bummeln oder neudeutsch Shopping, natürlich darf man nicht vergessen auch hier an vielen Ständen was zu essen und zu trinken. Ein Thai geht nicht bzw. nur sehr ungern in die großen glitzernden Shoppingmalls, da es zu teuer ist und es auch nicht alles gibt was es in den verschiedenen kleinen Läden und Ständen zu kaufen gibt. (BigC verkauft weder Ratten noch Heuschrecken :-) )So vergeht der Tag im Flug und gegen fünf, halb sechs wird gegessen. Natürlich ist es hier üblich das man nicht alleine isst sondern die halbe Nachbarschaft dabei sitzt oder man zu Ihnen geht. So wird der Tag ausklingen gelassen bis man Müde oder aber betrunken ist, meistens beides. Gegen Zehn geht man dann Schlafen, wobei man am besten auf dem Boden schläft, da dieser angenehmer und kühler ist als eine Matratze – die Hängematte geht natürlich auch.
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Meine Frau hat extra für Ihren Farang eine Aircondition einbauen lassen, die ist natürlich viel zu überdimensioniert und wenn man sie anmacht ist es so kalt das man friert, aber das mal nur am Rande…

Thailand wie Ich es erlebe

Verkehr – AUTOVerkehr
Zwei Spuren da kann man locker in drei Reihen fahren und die Motorbikes passen auch noch irgendwie dazwischen.
Rote Ampeln sind nur für Weichtier und Feiglinge. Da wird nicht gebremst sondern einfach mal gehupt und weitergerfahren.
An bestimmten stellen dreimal Hupen vertreibt die Geister und man kann locker drauflos fahren
Schnellstraße mit zwei Spuren je Richtung, natürlich kann man auf dem Standstreifen in die falsche Richtung fahren schließlich fährt man ja Motor Bike und hat grundsätzlich recht
Polizei nach weg gefragt – Antwort fahr einfach hier Rückwarts ist ja nicht weit – Hmm auf Autobahn einfach rückwärts entgegen der Fahrtrichtung ? Hab mich für einen Umweg entschieden, ist wohl sicherer !
Unfall : einer keinen Führerschein und ist besoffen -Thai / Farang hat nicht geblinkt aber auch geparkt und gar nicht gefahren
Wer ist wohl alleine schuld ?
Bei uns in DE wird gerade eine Diskussion geführt weil die Schulbusse unsicher seien, da nicht jedes Kind einen Sitzplatz hat und sich anschnallen kann, hier habe Ich beobachtet das – wenn der Schulbus voll ist – die Kinder einfach auf dem Dach des Buses sitzen… mai pen rai

Essen
Auf einem Markt entdeckte Ich eine eingepackte Ratte, siehe Bild,
für 220THB – gleich daneben ein Hähnchen für 180THB – Mir stellte Sich unwillkürlich die Frage ob die Ratte wohl so gut schmeckt, da Sie ja teurer ist als das Hähnchen?!
Auch Eidechsen
Frösche und Heuschrecken waren im Angebot ebenso wie Maden und Ameiseneier. Lauter Leckereien die sogar relativ gut schmecken ;-)
Naja zugegebenermaßen – die Ratte habe Ich nicht versucht.

Gedanken / Beobachtungen

Gedanken / Beobachtungen
Schon seit Jahren beobachte Ich Immer wieder das gleiche Phänomen, Junge wunderschöne Frau, hässlicher alter Sack.
Was in heimatlichen Gefilden schon sehr seltsam anmutet und sofort den Rückschluss aufkeimen lässt, der alte hat Geld und die Hübsche liebt Geld.
Ist das wunderhübsche Wesen aus Asien muss man allerdings einiges was man denkt oder Vorverurteilt relativieren, da hier andere Maßstäbe und Einstellungen gelten.
Klar, zwar geht es in erster Linie ums Geld bzw. die Versorgung der Familie, aber das ist nur für uns Europäer seltsam – für Asiaten ist es eine übliche Denkweise und nichts anstößiges.
Zudem liebt sie vlt. Nicht Ihren Farang aber Sie respektiert Ihn und das ist doch schon viel mehr als manche Europäer mit Ihren Partnern machen.
Um diese Denkweise nachzuvollziehen benötigt man schon einen tieferen Einblick in die Mentalität der Asiaten.
Was jedoch noch viel schlimmer ist, ist die Art und Weise wie die Ehemänner aus Europa Ihre Frauen behandeln.
Manche werden wirklich behandelt wie Sklaven und sind offensichtlich nur dazu da zu kochen und zu waschen sowie ab und an mal flachgelegt zu werden.
Kein Wunder das solche Typen auf normalem Wege keine Frau bekommen und sich dann eine aus Asien holen, die – da deutsche Gesetze – sich nur schwer oder überhaupt nicht wehren können so behandelt zu werden.
Man braucht sich also nicht zu wundern wenn die Frau über kurz oder lang das Weite sucht, spätestens wenn sie ein unbestimmtes Visum hat.
Dann aber wiederrum wird auf die Frau geschimpft, Sie wäre undankbar und blablabla, keiner von diesen Herren gibt ja zu das er ein riesen Ar…..loch ist.

Tempel

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Nähe Pataya – Wunderschön

Mekong Grenze Laos

Laos Thailand Grenze
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Thailand

Verkehr in Thailand

Thailand wie Ich es erlebe…
Verkehr – AUTOVerkehr
Zwei Spuren da kann man locker in drei Reihen fahren und die Motorbikes passen auch noch irgendwie dazwischen.
Rote Ampeln sind nur für Weichtier und Feiglinge. Da wird nicht gebremst sondern einfach mal gehupt und weitergerfahren.
An bestimmten stellen dreimal Hupen vertreibt die Geister und man kann locker drauflos fahren
Schnellstraße mit zwei Spuren je Richtung, natürlich kann man auf dem Standstreifen in die falsche Richtung fahren schließlich fährt man ja Motor Bike und hat grundsätzlich recht
Polizei nach weg gefragt – Antwort fahr einfach hier Rückwarts ist ja nicht weit – Hmm auf Autobahn einfach rückwärts entgegen der Fahrtrichtung ? Hab mich für einen Umweg entschieden, ist wohl sicherer !
Unfall : einer keinen Führerschein und ist besoffen -Thai / Farang hat nicht geblinkt aber auch geparkt und gar nicht gefahren
Wer ist wohl alleine schuld ?
Bei uns in DE wird gerade eine Diskussion geführt weil die Schulbusse unsicher seien, da nicht jedes Kind einen Sitzplatz hat und sich anschnallen kann, hier habe Ich beobachtet das – wenn der Schulbus voll ist – die Kinder einfach auf dem Dach des Buses sitzen… mai pen rai

Thailand

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Überwachung und Kontrolle - der gläserne Bürger

Das gläserne Bankkonto und die soziale Kontrolle



26.04.2014


Die Kontenabfragen der Behörden nehmen zu; die Datenschutzbewegung zeigt sich diesem Ausspähen gegenüber desinteressiert




In den letzten Jahren war der Datenschutz ein großes Thema in Teilen der Gesellschaft. Vor allem die Vorratsdatenspeicherung hat die öffentliche Debatte angeheizt. Jetzt wurde bekannt, dass die staatliche Datenschnüffelei in einem Sektor zugenommen hat, der auch in der Datenschutzdebatte immer unterbelichtet war. Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass staatliche Behörden in den vergangenen 15 Monaten private Konten so oft durchleuchtet haben wie noch nie.

2013 verzeichnete das zuständige Bundeszentralamt für Steuern knapp 142.000 dieser Kontenabfragen. Sie haben sich damit im Vergleich zu 2012 verdoppelt. Im ersten Quartal des neuen Jahres wuchs ihre Zahl ähnlich stark - von gut 24.000 auf mehr als 48.000. Seit 2005 haben die Behörden erst die gesetzliche Möglichkeit, die Konten zu durchleuchten Seitdem machen Jobcenter, Arbeitsagenturen, Finanz-, Bafög- und Wohngeldämter immer häufiger davon Gebrauch.

Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher auf Datenjagd


Nach Angaben der Süddeutschen Zeitung nutzen vor allem Steuerbehörden und Gerichtsvollzieher das Instrumentarium immer häufiger. Steuerbehörden hätten in fast 69.000 Fällen Kontodaten abgefragt, 7.000 mehr als 2012. Bei den Kontoabfragen der anderen Behörden ist der Anstieg in den vergangenen 15 Monaten nach Angaben des Finanzministeriums "nahezu vollständig" auf die Gerichtsvollzieher zurückzuführen.

Für sie wurde erst Anfang 2013 die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Auskünfte bei der Rentenversicherung, beim Bundeszentralamt für Steuern und beim Kraftfahrt-Bundesamt über Arbeitsverhältnisse, Konten und Fahrzeuge einzuholen, wenn sich die Ansprüche des Gläubigers auf mehr als 500 Euro belaufen.

Dieses Instrument werde vor allem bei unkooperativen Schuldnern genutzt, die keine Vermögensauskunft vorgelegt haben, wird der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes, Detlef Hüermann, in der Zeitung zitiert. Damit wird Gerichtsvollziehern ein Überwachungsinstrumentarium in die Hand gegeben, das tief in die Privatsphäre reicht.

Denn im Zeitalter des bargeldosen Zahlungsverkehrs verrät ein Kontoabgleich eine Menge nicht nur über die Arbeitsverhältnisse, sondern auch über die Einkaufsgewohnheiten und das Freizeitverhalten des Überprüften. Schließlich schlägt sich heute jeder dieser Aktivitäten in einer Kontobewegung nieder. Selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Gerichtsvollzieher an die gesetzlichen Festlegungen halten und das Augenmerk nur auf bestimmte Transaktionen richten, müssen sie alle Kontobewegungen kontrollieren, um die gesuchten Daten herauszufinden. Dass gilt auch für alle übrigen Behörden, die Zugriff auf das Bankkonto haben.

Wenn ein eBay-Handel zu Sanktionen führt


Besonders Erwerbslose empfinden es als besondere Demütigung, dass jede Kontobewegung den Arbeitsagenturen bekannt wird und oft auch Folgen hat. So berichtet ein Berliner Hartz IV-Empfänger gegenüber Telepolis, er sei sanktioniert worden, weil sich aus seinen Kontodaten ergeben hat, dass er eine Angelausrüstung über eBay verkauft hat. Obwohl der Betrag nur im unteren dreistelligen Bereich lag, hätte er dem Jobcenter gemeldet werden müssen.

Ähnliche Beschwerden häufen sich in letzter Zeit. Doch auch in der Datenschutzbewegung war diese Form der Schnüffelei in der Privatsphäre bisher kein Thema. Das liegt auch daran, dass sich der Kern der Aktivisten zum Mittelstand zählt und wenig dafür interessierte, wenn Erwerbslose zu gläsernen Bankkunden werden.

Doch das könnte sich ändern. Denn die zeigende Zahl der Kontoabfragen zeigt, dass der Mittelstand auch davon so wenig verschont bleibt wie vom Abrutschen auf das Hartz IV-Niveau. Übrigens hat man das Kontoausspähen ursprünglich damit gerechtfertigt, dass damit Straftaten wie der internationale Drogenhandel und der "internationale Terrorismus" bekämpft werden sollten.

Damit wurde Akzeptanz erzeugt. Längst zeigte sich, dass es um die soziale Kontrolle vieler Menschen geht. Das sollte bei der Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung bedacht werden. Auch die wird von Sicherheitsbehörden und - politikern als unverzichtbar im Kampf gegen Kapitalverbrechen erklärt und dürfte in der Praxis ebenso zur Massenausspähung führen wie die Kontoabfragen.

Freiheit statt Angst










Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen

registrieren, überwachen und

kontrollieren

uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin

wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen

wir engagiert sind –

„großer Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es

immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern

stehen weiter

verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse

auf der politischen Agenda. Dabei

bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:

·keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität

·kostet Millionen von Euro und

·gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger

Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung

der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen

(z. B. Arbeitslosigkeit und Armut)

.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen

und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische

Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur

vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft

wollen wir nicht!

Freiheit

statt

Angst!

Was Sie tun können:

· Sensibilisieren Sie Ihre Freunde

· Schreiben Sie Ihren Abgeordneten

· Engagieren Sie sich in einer Bürgerrechtsgruppe

Wir fordern:

· Weniger Überwachung

· Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

· Stopp für neue Überwachungsgesetze

Eine Liste von Bürgerrechtsorganisationen finden Sie unter www.freiheit-statt-angst.de

(c) photocase.de (Christian Haeringer)





„Ich habe doch nichts zu verbergen“

Warum sollte ein rechtschaffener Bürger etwas zu verbergen haben? Ganz einfach: Es gibt Dinge, die den Staat nichts

angehen. Jeder Mensch hat eine Privat- und Intimsphäre, die auch

im Grundgesetz und der Europäischen Menschen-

rechtskonvention rechtlich festgeschrieben

ist. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie dann die

Toilettentür hinter sich? Warum zeigen Sie nicht jedem Ihre Kontoauszüge, Ihre Telefonabrechnung oder erzählen ihm Ihre

gesamte Lebensgeschichte? Wer wirklich meint, nichts zu verbergen zu haben, soll gerne in einem „Big Brother“-Container

leben – bloß soll er anderen Menschen nicht vorwerfen, ihre Geheimnisse für sich behalten zu wollen. Außerdem: Wer sich

nichts vorzuwerfen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.

„Ich habe aber Angst vor Terror, davor muss der Staat mich schützen“

Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber

blindlings alle zu

verdächtigen

. Angemessen und effektiv sind gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen, nicht aber

die

willkürliche Überwachung beliebiger Personen

, die vollkommen unschuldig und ungefährlich sind. Stark ist nicht

der ängstliche und überreagierende Staat, für den jeder Bürger eine Gefahr ist und der möglichst alles wissen und kontrollieren

will. Stark ist der Staat, der die

Rechte seiner Bürger

verteidigt und gezielt ermittelt, wenn konkrete Ansatzpunkte vorliegen.

100 %-ige Sicherheit kann kein Staat gewährleisten, und wenn er es versucht, ist er

kein freier und demokratischer

Rechtsstaat

mehr. Wer Schutz um jeden Preis will, müsste auch die Abschaffung des Straßenverkehrs fordern, denn auch

dieser kostet jährlich tausende von Menschenleben. In Wirklichkeit leben wir vergleichsweise sicher. Das Risiko, Opfer von

ernsthafter Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist verschwindend gering – gerade auch im Vergleich zu anderen

Lebensrisiken wie Krankheit, Verkehrsunfälle, Armut oder Arbeitslosigkeit.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“

Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden polizeilichen Maßnahmen rechnen.

Schon ein (falscher) Verdacht oder ein Eintrag auf einer „Gefährderliste“ kann zu tiefgreifenden Maßnahmen wie

Observationen, Wohnungsdurchsuchungen oder Befragungen des sozialen Umfelds

führen. Diese Maßnahmen können

zu Vorverurteilungen führen – oder was würden Sie denken, wenn zwei Polizeibeamte vor der Tür Ihres Nachbarn stünden

und „einige Fragen zum Herrn Müller von nebenan“ hätten? Auch Fälle von Ein- und Ausreiseverweigerungen aufgrund

von Namensverwechslungen und sogar irrtümliche Tötungen durch Sicherheitskräfte kommen immer wieder vor. Niemand

kann sich darauf verlassen, von den Folgen der ausufernden Überwachung verschont zu bleiben.

Freitag, 25. April 2014

Freiheit statt Angst



Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen
registrieren, überwachen und
kontrollieren
uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin
wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen
wir engagiert sind –
„großer Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es
immer genauer.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern
stehen weiter
verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse
auf der politischen Agenda. Dabei
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:
·keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
·kostet Millionen von Euro und
·gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger
Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung
der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen
(z. B. Arbeitslosigkeit und Armut)
.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen
und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur
vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft
wollen wir nicht!
Freiheit
statt
Angst!
Was Sie tun können:
· Sensibilisieren Sie Ihre Freunde
· Schreiben Sie Ihren Abgeordneten
· Engagieren Sie sich in einer Bürgerrechtsgruppe
Wir fordern:
· Weniger Überwachung
· Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
· Stopp für neue Überwachungsgesetze
Eine Liste von Bürgerrechtsorganisationen finden Sie unter www.freiheit-statt-angst.de
(c) photocase.de (Christian Haeringer)

„Ich habe doch nichts zu verbergen“
Warum sollte ein rechtschaffener Bürger etwas zu verbergen haben? Ganz einfach: Es gibt Dinge, die den Staat nichts
angehen. Jeder Mensch hat eine Privat- und Intimsphäre, die auch
im Grundgesetz und der Europäischen Menschen-
rechtskonvention rechtlich festgeschrieben
ist. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie dann die
Toilettentür hinter sich? Warum zeigen Sie nicht jedem Ihre Kontoauszüge, Ihre Telefonabrechnung oder erzählen ihm Ihre
gesamte Lebensgeschichte? Wer wirklich meint, nichts zu verbergen zu haben, soll gerne in einem „Big Brother“-Container
leben – bloß soll er anderen Menschen nicht vorwerfen, ihre Geheimnisse für sich behalten zu wollen. Außerdem: Wer sich
nichts vorzuwerfen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.
„Ich habe aber Angst vor Terror, davor muss der Staat mich schützen“
Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber
blindlings alle zu
verdächtigen
. Angemessen und effektiv sind gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen, nicht aber
die
willkürliche Überwachung beliebiger Personen
, die vollkommen unschuldig und ungefährlich sind. Stark ist nicht
der ängstliche und überreagierende Staat, für den jeder Bürger eine Gefahr ist und der möglichst alles wissen und kontrollieren
will. Stark ist der Staat, der die
Rechte seiner Bürger
verteidigt und gezielt ermittelt, wenn konkrete Ansatzpunkte vorliegen.
100 %-ige Sicherheit kann kein Staat gewährleisten, und wenn er es versucht, ist er
kein freier und demokratischer
Rechtsstaat
mehr. Wer Schutz um jeden Preis will, müsste auch die Abschaffung des Straßenverkehrs fordern, denn auch
dieser kostet jährlich tausende von Menschenleben. In Wirklichkeit leben wir vergleichsweise sicher. Das Risiko, Opfer von
ernsthafter Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist verschwindend gering – gerade auch im Vergleich zu anderen
Lebensrisiken wie Krankheit, Verkehrsunfälle, Armut oder Arbeitslosigkeit.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“
Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden polizeilichen Maßnahmen rechnen.
Schon ein (falscher) Verdacht oder ein Eintrag auf einer „Gefährderliste“ kann zu tiefgreifenden Maßnahmen wie
Observationen, Wohnungsdurchsuchungen oder Befragungen des sozialen Umfelds
führen. Diese Maßnahmen können
zu Vorverurteilungen führen – oder was würden Sie denken, wenn zwei Polizeibeamte vor der Tür Ihres Nachbarn stünden
und „einige Fragen zum Herrn Müller von nebenan“ hätten? Auch Fälle von Ein- und Ausreiseverweigerungen aufgrund
von Namensverwechslungen und sogar irrtümliche Tötungen durch Sicherheitskräfte kommen immer wieder vor. Niemand
kann sich darauf verlassen, von den Folgen der ausufernden Überwachung verschont zu bleiben.

Donnerstag, 24. April 2014

Niedriglohn bleibt!

Der Streit um den Mindestlohn hält an -


Von REDAKTION, 16. April 2014 -


Rund jede vierte Arbeitskraft in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt. Damit rangiert Deutschland laut einer Studie des Nürnberger Instituts für Arbeit- und Berufsforschung (IAB) unter 17 europäischen Ländern auf Platz zwei der Niedriglohnquoten-Rangliste, hinter Litauen. Für Deutschland weist das IAB einen Niedriglohn-Anteil von 24,1 Prozent an allen Beschäftigten aus.

Daran wird auch die von der Großen Koalition geplante Einführung eines gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohns von 8,50 Euro die Stunde – wohlgemerkt brutto – nichts ändern. Denn die Niedriglohnschwelle setzt das IAB bei 9,54 Euro in der Stunde an.

Mit dem geplanten Mindestlohn bliebe Deutschland unter dem Niveau vieler westeuropäischer Nachbarländer. In Luxemburg (11,10 Euro), Frankreich (9,53 Euro), den Niederlanden (9,11 Euro), Belgien (9,10 Euro) und Irland (8,65 Euro) liege der Mindestlohn über dem angestrebten deutschen Niveau, teilte das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung mit.

Dennoch könnten von der Einführung des Mindestlohnes nach einer aktuellen Studie der Universität Duisburg-Essen bis zu 6,6 Millionen Beschäftigte – also fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Deutschland – profitieren. Denn so viele Menschen hätten im Jahr 2012 für Stundenlöhne unterhalb des geplanten Mindestlohns gearbeitet. Wie viele Menschen tatsächlich Anspruch auf diese Mindestvergütung ihrer Arbeit haben, hängt aber von der konkreten Ausgestaltung der Regeln ab.

Die Pläne der Bundesregierung sehen jedenfalls viele Ausnahmen vor. Für Praktikanten, Minderjährige und Langzeitarbeitslose soll der Mindestlohn nicht gelten. Zwar soll keine Branche vom Mindestlohn ausgeklammert werden, dennoch soll es Ausnahmen geben, für Spargelstecher, Erdbeerpflücker, Taxifahrer oder Zeitungsausträger zum Beispiel. Für sie können Arbeitgeber und Gewerkschaften noch bis Ende 2014 Tarifverträge mit niedrigeren Lohnuntergrenzen schließen. Die gelten dann längstens bis Ende 2016.

Die Gewerkschaften kritisieren diese Ausnahmen, Unternehmerverbände und Union hätten gerne mehr davon. Der Arbeitnehmerflügel der SPD kündigte hingegen Widerstand gegen die Ausnahmeregelung für Langzeitarbeitslose an. „Immer nur die Schwächsten von positiven Regelungen auszunehmen, geht nicht“, sagte Klaus Barthel, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen.

Die Linke sieht die Durchsetzung des geplanten Mindestlohns durch Personalmangel in den Behörden gefährdet. „Die Kontrollen sind ein zentraler Schwachpunkt. Millionen sollen profitieren, aber im Gesetz fehlen jegliche Vorkehrungen für die Durchsetzung in der Fläche“, sagte Parteichefin Katja Kipping vergangene Woche. „Der Bund muss 5000 neue Mindestlohnkontrolleure einstellen. Sonst bleibt es ein Mindestlohn Light“, forderte Kipping. Vorgesehen ist, dass die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Zolls den Mindestlohn kontrolliert.

Obwohl der Mindestlohn nicht zu einer Eindämmung des Niedriglohnsektors beitragen würde, sieht Christoph Schmidt, Vorsitzender der „Wirtschaftsweisen“, diesen in Gefahr.  „Es droht der Verlust mehrerer Hunderttausend Arbeitsplätze“, warnte er in der Passauer Neuen Presse.

Kaum überraschend malen auch Vertreter des Kapitals das Schreckensgespenst von hunderttausenden zusätzlichen Arbeitslosen an die Wand. Der Mindestlohn vernichte Arbeitsplätze, vor allem in Ostdeutschland, weil dort die Löhne niedriger seien, sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags, Eric Schweitzer, der Bild am Sonntag. „Das Bittere an der Geschichte ist, dass man es erst hinterher messen kann. Dann haben wir aber in Deutschland schon 200 000 oder 300 000 Arbeitslose mehr.“

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wies solche Warnungen zurück. Er komme zu einem völlig anderen Ergebnis, sagte er anlässlich der Vorlage seiner Frühjahrs-Konjunkturprognose. Mit dem Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde würden die Binnennachfrage und der faire Wettbewerb in der Wirtschaft gestärkt. Firmen, die bisher „Armutslöhne“ und staatliche Lohnzuschüsse zu einem Teil ihres Geschäftsmodells gemacht hätten, werde das Leben schwerer gemacht.

Nach wie vor hält der Streit um die Konditionen des Mindestlohns in der schwarz-roten Regierungskoalition an. Einwände der Union richten sich vor allem gegen die Altersgrenze von 18 Jahren, aber der der Mindestlohn zu zahlen ist. Unionsfraktions-Vize Michael Kretschmer (CDU) will stattdessen den Abschluss einer Berufsausbildung zur Voraussetzung machen. Er sagte gegenüber der Welt, der Grundsatz müsse lauten: „Anspruch auf den Mindestlohn hat nur, wer eine abgeschlossene Ausbildung hat.“

Unterdessen hat der Vorsitzende der neoliberalen FDP, Christian Lindner, sein Herz für das unqualifizierte Proletariat entdeckt.  „Es gibt 1,5 Millionen 25- bis 35-Jährige ohne Schul- und Berufsabschluss. Hoffentlich werden deren Einstiegsjobs nicht zerstört“, so der FDP-Chef gegenüber der Schwäbischen Zeitung.