Montag, 8. Februar 2016

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren - aber nur Einheimische!!!

Hartz IV: Die Bundesregierung will ALG II Empfänger künftig 4 Jahre lang sanktionieren

Jede Sanktion, welche aufgrund der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erfolgt, löst ab 01.08.2016 (geplantes in Kraft treten dieser Änderung) automatisch einen Rückforderungs- und Aufrechnungsanspruch in Höhe des bei Jobannahme (mehr) zugeflossenen anrechenbaren Einkommens aus.
Und das für die Dauer von bis zu 4 Jahren.
Damit erfolgt auch eine Doppelbestrafung: zuerst 3 Monate Sanktion i.H.v. 30% der Hartz IV Regelleistung, und danach bis zu 4 Jahre Aufrechnung der nicht verminderten Bedürftigkeit i.H.v. 30% der Regelleistung.
Damit wird die Dauer einer solchen Sanktion de facto auf bis zu 4 Jahre verlängert. […]

HartzIV ist das Existenzminimum.
Ein Staat, der seinen Bürgern das Existenzminimum als Bestrafung kürzt, ist kein Staat mehr, sondern ein Arbeits- und Vernichtungslager.
Eine Kürzung des Existenzminimums, was eh gegen die Menschenrechte verstößt, über 3 Monate ist bereits schlimm genug, kann aber evtl. durch Kontoüberziehung noch ausgeglichen werden.
Frage natürlich: Wie soll der Sanktionierte seine Schulden tilgen, wenn er danach nur das Existenzminimum bekommt?
Aber Reduzierung des Existenzminimums um 30% für bis zu 4 Jahre?
Wer soll das überleben?
Oder geht es euch Politikern vielleicht darum, die Langzeitarbeitslosen in Verzug mit Mietzahlungen zu bringen, so daß ihr dann Wohnraum für eure ausländischen Söldner bekommt, um sie “dezentral” zu stationieren und im Volk für noch mehr Angst zu sorgen?
Ein Staat, der sich nicht um das Leben der Menschen kümmert, sondern bloß noch ihre “Existenz” erhält, ist kein Staat.

Wie ihr seht, ist die Bundesregierung für dieses Gesetz verantwortlich.
Also CDU/CSU und SPD.
Und wie es der Zufall so will, tritt das Gesetz genau einen Monat nach derFussball-EM in Kraft; man kann also davon ausgehen, daß die Verabschiedung des Gesetzes an irgendeinem Tag erfolgt, wenn Deutschland spielt.
Solche Gesetze sind geeignet dafür, um Langzeitarbeitslose in den Selbstmord zu treiben.
Das weiß ich, das weiß jeder.
Und ich glaube, es hat auch keinen anderen Zweck, als genau das zu bewirken.
Vielleicht noch vorher ein Organspende-Zwang für Hartzer?
Es gibt hier nur drei Möglichkeiten:

1. Du lässt es dir gefallen
2. Du überfällst einen Juwelier oder sowas - sollte man dich nicht erwischen OK Geldproblem gelöst, sollte man dich erwischen - siehe 3.
Mein Vorschlag und meine Konsequenz wäre:
3.Besorg dir eine Waffe und lege soviel Jobcenter Mitarbeiter und Politiker um wie irgend möglich, danach gehst du für etliche Jahre mit Vollversorgung in den Knast.
Dort gibt es Vollversorgung auf höherem Niveau als H4 und KEINE Sanktionen.