Samstag, 7. November 2015

Mal wieder Lügen und Beschönigungen für das _PACK_

Chaos bei den Flüchtlingszahlen: Die EU meldet per Ende September 710.000 „Migranten“. Der Innenminister meldet bis Oktober allein 758.000 Ankünfte in Deutschland. Irgendetwas stimmt da nicht – und Thomas de Maizière möchte jetzt keine Prognose mehr abgeben.
Die Zahlen der in der EU angekommenen Flüchtlinge sind widersprüchlich. Die EU meldet laut dpa in ihrer neuesten Konjunktur-Prognose, dass per Ende September 710.000 „Migranten in die EU“ gekommen seien. Die Zahlen sollen auf den Zahlen der Grenzschutz-Agentur Frontex beruhen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab am Donnerstag an, dass im laufenden Jahr „in Deutschland bereits etwa 758.000 Flüchtlinge registriert worden“ seien, so die dpa.
Damit ist die von de Maizère im August aufgestellte Prognose von 800.000 Flüchtlingen für das ganze Jahr 2015 hinfällig. Der Innenminister „hält dennoch an seiner Vorhersage fest“. Das ist eigenartig, und von de Maizière ziemlich seltsam begründet. De Maizière: „Die Herausgabe einer neuen Prognose würde ausländisch und von Schleppern missbraucht als zusätzliche Einladung, zu uns zu kommen. Ein solches Signal möchte ich nicht aussenden.“
Das Kuddelmuddel mit den Zahlen zeigt, dass die EU und die Regierung den Überblick weitgehend verloren zu haben scheinen. Denn es kann nicht sein, dass in der ganzen EU ungefähr gleich viele Flüchtlinge angekommen sind wie allein in Deutschland, selbst wenn man den Oktober als Unterscheid berücksichtigt. Es ist unklar, warum die EU von Migranten spricht und Deutschland von Flüchtlingen.
Was ist mit den illegalen Einwanderern? Man fragt sich, wie nun die weiteren Planungen aussehen: Nach welchen Zählungen wird eine Quote festgelegt? Wie sieht die Allokation von Ressourcen für die nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aus? Worauf müssen sich die ehrenamtlichen Helfer einstellen?
Die Desorientierung der Bundesregierung und ihre höchst unprofessionelle Kommunikation werden dazu beitragen, dass das Thema Raum für immer weitere Spekulationen und Mutmaßungen bietet. Die Begründung mit den Schleppern klingt nach einer Ausrede, die dem Innenminister ein PR-Berater in letzter Minute zugeflüstert hat, damit man sich auf der Pressekonferenz nicht blamiert. Die Bundesregierung entfernt sich jeden Tag weiter von einem auch nur einigermaßen vertretbaren Krisenmanagement.
Video: Bundesregierung will freiwilligen Helfern mit „Danke!“ helfen

Es ist völlig unklar, wie die Koalition mit einer solchen Desorganisation auf dem Flüchtlingsgipfel zu einer realitätsnahen Lösung kommen soll.

Falsche Zeugnisse und Diplome: Flüchtlinge kommen mit gekauften „Antragspaketen“
Das Bundesinnenministerium warnt die Länder in einem Schreiben, vor gefälschten syrischen Bildungs- und Berufsabschlüssen bei Flüchtlingen. Die Informationen zu den Fake-Diplomen stammen von der Deutschen Botschaft in Beirut im Libanon, zu deren Aufgaben es gehört, Dokumente zu beglaubigen.
„Unter vorgelegten Zeugnissen und Diplomen befinden sich in erheblichem Maße gefälschte Urkunden“
In dem Schreiben mit dem Betreff „Syrisches Pass- und Urkundenwesen“ heißt es: „Die Botschaft Beirut hat festgestellt, dass sich bei den in großer Zahl zur Legalisation vorgelegten Zeugnisse [sic] und Diplomen in erheblichem Maße gefälschte Urkunden befinden. Im Rahmen von Ermittlungsverfahren der Bundespolizei wurde die Botschaft u.a. auf Dienstleister aufmerksam gemacht, die ´Antragspakete` für Studenten, inklusive gefälschter Abiturzeugnisse, verkaufen.“
Das Innenministerium bestätigte die Echtheit des Schreibens, das auf den 30. Oktober datiert. „In dem Schreiben wird der Status Quo abgebildet. Die Innenministerien und Senatsverwaltungen werden auf die Häufung von Fälschungen bei Berufsabschlüssen hingewiesen“, sagte Sprecherin Lisa Häger.
Zahlreiche Visumanträge mit gefälschten Dokumenten
Angesichts der chaotischen Situation in Syrien haben viele Flüchtlinge keine Pässe mehr. Um sich auszuweisen, greifen sie auf andere Dokumente zurück. Zum Beispiel Abitur- oder Diplomzeugnisse. Genau hier setzen die Fälscher an.
Wie die Botschaft in Beirut weiter berichtet, seien in den vergangenen Wochen zahlreiche Visumanträge bei der Botschaft angefordert worden, bei denen die ermittelnden Behörden ebenfalls von gefälschten Abiturzeugnissen, Diplomen und Approbationen ausgehen.
Besonders in Gebieten, die durch den IS beherrscht werden
Die Behörden erkennen eine Häufung von Betrugsfällen in jenen Gebieten, die von der Terrormiliz IS kontrolliert werden: Die Botschaft sei darüber informiert worden, dass „in Gebieten, die durch den Islamischen Staat beherrscht werden, zunehmend ‚echte‘, aber inhaltlich unrichtige Studien- und Berufsabschlüsse ausgestellt werden“. Die Urkunden seien durch das syrische Außenministerium vorbeglaubigt.
Dies lasse darauf schließen, dass auch in der syrischen Hauptstadt Damaskus der Überblick über echte und unrichtige Zeugnisse fehle. Die deutsche Botschaft in Beirut soll deshalb vorgeschlagen haben, die Legalisierung solcher Dokumente – also aller Urkunden, bei denen es sich nicht um Personenstandsurkunden (zum Beispiel ein Auszug aus dem Geburtenregister) handelt – einzustellen.
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Blanko-Dokumente in den Händen von Kriminellen
Auch bezüglich Pass- und Ausweisdokumenten sei davon auszugehen, dass „infolge des Kriegszustandes in Syrien sowohl Blanko-Dokumente als auch für die Ausstellung erforderliche Software, Geräte und Stempel in die Hände krimineller Organisationen gefallen sind und ein Handel mit Pässen stattfindet“, heißt es in dem Brief.
Das Innenministerium kommt zu dem Schluss, dass deshalb die Aussage- und Beweiskraft syrischer Reise- und Identitätsdokumente in Frage gestellt werden muss – selbst dann, wenn keine offensichtlichen Fälschungsmerkmale vorlägen. Dies werde durch aktuelle Feststellungen der Polizeibehörden der Länder, die Bundeszollverwaltung und der Bundespolizei bestätigt.