Donnerstag, 5. November 2015

asyl - grenzen

Im Moment hat die EU allerdings weder Innen- noch Außengrenzen. Wenn aber staatliche Kräfte überhaupt nicht mehr bereit sind, Grenzen zu schützen, werden irgendwann die Bürger den Grenzschutz selbst in die Hand nehmen. Wir werden dann Bürgerwehren sehen, die nachts an der grünen Grenze auf Illegale schießen werden – in der Hoffnung, dass dies die Geschwindigkeit des Zustroms verlangsamt. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Der Staat muss deshalb in die Pflicht genommen werden, seine grundlegenden Funktionen wieder zu erfüllen.
Die einzige Alternative zur Innengrenze ist eine sichere Außengrenze. Das offene Scheunentor der EU ist aktuell das in jeder Hinsicht rechtsbrüchige Kroatien. Mit welcher Langmut man in Brüssel diesem finanzschwachen Neumitglied seine rechtswidrige Totalgrenzöffnung für die ganze Welt durchgehen lässt, ist tatsächlich eine neue Dimension – selbst in diesem an Rechtsbrüchen und Rechtsverachtung nicht gerade unerfahrenen Verein. Kroatien hat zum Beitrittszeitpunkt gewusst, dass es eine EU-Außengrenze besitzt und zu deren Schutz verpflichtet ist – wenn es keine Lust dazu hat, die Außengrenze zu schützen, hätte es nicht beizutreten brauchen. Das Land muss daher mit massivem Druck gezwungen werden, seine Pflicht gegenüber den anderen Mitgliedern zu erfüllen und die Außengrenze entweder effizient – das heißt selbstverständlich auch mit der Waffe – abzusichern oder dem erfolgreichen Beispiel Ungarns zu folgen und seine Grenze umgehend zu befestigen – oder es hat die EU wieder zu verlassen. Diese Anforderungen müssen in gleichem Maß auch für alle anderen EU-Länder mit Außengrenzen gelten. Mitglied einer Gemeinschaft zu sein bedeutet nicht nur Rechte in dieser Gemeinschaft zu haben, sondern auch gemeinsame Pflichten und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.
Auch die Seegrenzen sind Außengrenzen. Es muss Schluss damit sein, dass sich die EU zum Narren machen lässt von Schlepperbanden, deren zahlende Kundschaft jeden Tag aufs neue „Seenot“ spielt. Keine Marine sonstwo in der Welt wartet in internationalen Gewässern darauf, ob sich vielleicht irgendwelche „Schiffbrüchige“ zeigen. Das braucht auch die Marine der EU nicht zu tun. Die Marine der EU hat die 12-Meilen-Zone zu schützen und in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste nichts zu suchen. Und „Schiffbrüchige“, die innerhalb der 12-Meilen-Zone der EU angeblich zu Tausenden ständig in „Seenot“ geraten, sind als illegale Eindringlinge anzusehen und auch so zu behandeln. In Französisch-Guayana in Südamerika ist viel Platz für Transitzonen. Sehr schnell wird der zahlenden Kundschaft dann das „Seenot“-Spielen vergehen. Genauso macht das Australien mit seinen „Schiffbrüchigen“, die nicht in Sydney, sondern weit weg auf den Weihnachtsinseln auf ihr Asylverfahren warten dürfen. Australien zeigt, wie’s geht: Je mehr Weihnachtsinseln, desto weniger Kundschaft.
Und wenn das alles immer noch nicht reicht, sollten wir die EU-Außengrenzen eben in die libysche Wüste verlegen. So haben wir Europäer das schon immer gemacht. Und es sollte uns auch heute völlig egal sein, was der Rest der Welt davon hält. Die Illegalen denken nur an sich – es wird Zeit, dass wir das auch endlich tun.