Mittwoch, 2. Dezember 2015

Jetzt dreht die Regierung vollends durch

Kopflos geht das Chaos munter weiter.
Die Bundesregierung redet sich den Kriegseinsatz in Syrien völkerrechtlich schön. 
Grundlage des Mandats ist den Angaben in Berlin zufolge das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen. 
Namhafte Völkerrechtler stellen dieses Rechtskonstrukt in Frage und verweisen auf eine fehlende Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch liegt keine Bitte der syrischen Regierung vor, beim Kampf gegen den IS zu helfen, wie sie gegenüber Russland geäußert worden ist.
Im Gegensatz zur Selbstermächtigung zur westlichen Intervention im Nahen Osten operieren die Truppen Moskaus in einem völkerrechtlich legitimen Rahmen und mit einer klaren Strategie: Ziel ist die Unterstützung der syrischen Führung beim Kampf gegen die Terrorgruppen – wenn die besiegt sind, kann ein politischer Prozess für das kriegsgeplagte Land in der Levante in Gang kommen.
Zusammenfassend kann man also sagen:
Die Deutschen Soldaten ziehen in einen Krieg der nicht legitimiert ist, ja sogar gegen das Völkerrecht verstößt, während die jungen syrischen Männer in Deutschland Kaffee trinken und sich von einigen Vollidioten bedienen lassen. 
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