Donnerstag, 21. Januar 2016

Reiseleiterin Merkel holt das Elend der Welt nach Deutschland

Reiseleiterin Merkel holt zwar das Elend der Welt nach Deutschland, stellt aber gleichzeitig keine ausreichende „Abfertigungsmöglichkeiten“ zur Verfügung. Und jetzt verklagen mehr als 200 Illegale wegen Untätigkeit der Behörde den Staat. Schließlich sind sie gekommen, um zu bleiben und wollen das nun schriftlich bestätigt haben, um dann, auch rechtlich abgesichert, in ähnlicher Weise die weitere Gangart im Land bestimmen zu können. Im Grunde sind es Kriminelle (wer illegal in ein Land eindringt, macht sich eines Verbrechens schuldig), die nun den Staat dafür verklagen, dass er ihr Verbrechen nicht rasch genug legalisiert.
Macht aber nichts, die SPD hat dafür vollstes Verständnis: Thomas Kutschaty, Nordrhein-Westfalens Landesjustizminister, sagte gegenüber der Rheinischen Post:
„Die Ungewissheit, wann endlich über den Asylantrag entschieden wird, treibt viele Menschen in die Verzweiflung. Es kann nicht sein, dass Asylbewerber gezwungen sind, nach dem Überschreiten der Grenze den Staat zu verklagen, damit dieser endlich eine Entscheidung über ihren Asylantrag trifft.“
Eine Wartezeit von 14 Monaten sei nicht zumutbar, so Kutschaty. Rührend, diese Besorgnis. Nicht zumutbar ist diese Situation aber vor allem den Deutschen