Samstag, 16. Januar 2016

Jetzt ist die Katze aus dem Sack, WIR zahlen mehr Steuern für Asylirrsinn

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung einer Flüchtlingsabgabe innerhalb der EU vorgeschlagen.
„Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben”, sagte der CDU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung”
Der CDU-Politiker sagte weiter: „Warum sollen wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist? Wir müssen die Schengen-Außengrenzen jetzt sichern. Die Lösung dieser Probleme darf nicht an einer Begrenzung von Mitteln scheitern.”
Hintergrund: Die europäischen Staaten, die das Schengener-Abkommen unterschrieben haben, verzichten untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen. Im Gegenzug sollen aber die Außengrenzen dieses Schengenraumes geschützt werden, etwa die griechische Außengrenze zur Türkei. Das funktioniert aber seit Beginn der Flüchtlingskrise überhaupt nicht mehr.
Schäuble zeigte sich bereit, dabei zunächst mit einigen EU-Ländern voranzugehen. „Wenn irgendeiner nicht bereit ist, was zu bezahlen, bin ich trotzdem bereit, es zu tun. Dann bilden wir eine Koalition der Willigen.”