Sonntag, 27. September 2015

Wieso gerade jetzt?

Hat sich mal jemand Gedanken darüber gemacht wieso gerade zum jetzigen Zeitpunkt soviel Flüchtlinge kommen? Der Krieg in Syrien ist schon ein paar Jahre, und auch der Rest der kommt sollte schon länger unterwegs sein, wenn die Gründe die wären die man uns sagt. Das ganze Drama ist sehr zeitnah mit dem in der BRD festgelegten Mindestlohn, was doch zu denken gibt. Zumal wenn man die Aussagen unserer Politfiguren so hört:"Viele Zuwanderer sind hoch qualifiziert", behauptet Hüther. "Schon jetzt fehlen in vielen Branchen Auszubildende und Fachkräfte." "Viele ostdeutsche Regionen werden in zehn Jahren entvölkert sein, wenn die Politik jetzt nicht umsteuert." Die Interviewerin behauptet: "Viele Deutsche reagieren offen auf die Flüchtlinge", und fragt: "Wie viel (sic!) Zuwanderer wären sinnvoll für Deutschland?" Hüthers Antwort überrascht nicht: 500.000 pro Jahr. "Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften", schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in einem Gastbeitrag auf Zeit Online. "Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren." "Die Wirtschaft verlangt nach mehr Fachkräften", schrieb die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckhardt in einem Gastbeitrag auf Zeit Online. "Der Migrationswille der Menschen aus den Westbalkanstaaten könnte genutzt werden, um ihn in eine reguläre Einwanderung und Integration in den deutschen Arbeitsmarkt zu kanalisieren." "Um die neuen Arbeitskräfte in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, wird man den gesetzlichen Mindestlohn senken müssen, denn mehr Beschäftigung für gering Qualifizierte gibt es unter sonst gleichen Bedingungen nur zu niedrigerem Lohn", schrieb Hans-Werner Sinn in der WirtschaftsWoche. Ebenfalls von Vorteil für die Arbeitgeber ist, dass die in den Niedriglohnsektor zu integrierenden Neubürger kaum "aktiviert" werden müssen, denn sie sind laut Sinn "jung und arbeitswillig". Alternativ brachte der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Werner Michael Bahlsen, "zeitlich befristete Ausnahmen vom Mindestlohn" für Flüchtlinge ins Gespräch. Da trifft es sich gut, dass Andrea Nahles in ihrem "flächendeckenden" Mindestlohngesetz Langzeitarbeitslose bereits ausgespart hat. Wenn diese in Zeiten des "Fachkräftemangels" schon keine Arbeit finden, dann sind sie, gemäß der weithin akzeptierten neoliberalen Logik, wohl nicht "jung und arbeitswillig" genug. Und es kann niemand behaupten, dass sie gegenüber Flüchtlingen benachteiligt würden, wenn diese auch in den Genuss eines reduzierten Mindestlohns kommen, der selbstredend nur dazu dienen soll, ihnen bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu verschaffen.Noch besser wäre es aus Sicht der Wirtschaft natürlich, wenn auch die Teilnahme an unbezahlten Praktika als Abschiebehindernis gelten würde. Postchef Frank Appel, der den Konzerngewinn bis 2020 von drei auf fünf Milliarden Euro steigern will, hat gegenüber der Süddeutschen Zeitung schon einmal angekündigt, "bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge" im Rahmen eines "Hilfsprogramms" bereitzustellen. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen." Zusammengefaßt bedeutet das ganze nichts anderes als das die Zuwanderung den einzigen Zweck hat die Löhne zu drücken und der Wirtschaft billige Arbeitskräfte zu sichern ohne Mindestlohn und damit die Gewinne zu maximieren. Der deutsche Michel bleibt dabei wohl auf der Strecke - aber das ist ja nicht wichtig - Hauptsache die Wirtschaft fährt immer dickere Gewinne ein....