Samstag, 26. April 2014

Freiheit statt Angst










Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen

registrieren, überwachen und

kontrollieren

uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin

wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen

wir engagiert sind –

„großer Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es

immer genauer.

Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern

stehen weiter

verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse

auf der politischen Agenda. Dabei

bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:

·keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität

·kostet Millionen von Euro und

·gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger

Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung

der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen

(z. B. Arbeitslosigkeit und Armut)

.

Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen

und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische

Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur

vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft

wollen wir nicht!

Freiheit

statt

Angst!

Was Sie tun können:

· Sensibilisieren Sie Ihre Freunde

· Schreiben Sie Ihren Abgeordneten

· Engagieren Sie sich in einer Bürgerrechtsgruppe

Wir fordern:

· Weniger Überwachung

· Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen

· Stopp für neue Überwachungsgesetze

Eine Liste von Bürgerrechtsorganisationen finden Sie unter www.freiheit-statt-angst.de

(c) photocase.de (Christian Haeringer)





„Ich habe doch nichts zu verbergen“

Warum sollte ein rechtschaffener Bürger etwas zu verbergen haben? Ganz einfach: Es gibt Dinge, die den Staat nichts

angehen. Jeder Mensch hat eine Privat- und Intimsphäre, die auch

im Grundgesetz und der Europäischen Menschen-

rechtskonvention rechtlich festgeschrieben

ist. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie dann die

Toilettentür hinter sich? Warum zeigen Sie nicht jedem Ihre Kontoauszüge, Ihre Telefonabrechnung oder erzählen ihm Ihre

gesamte Lebensgeschichte? Wer wirklich meint, nichts zu verbergen zu haben, soll gerne in einem „Big Brother“-Container

leben – bloß soll er anderen Menschen nicht vorwerfen, ihre Geheimnisse für sich behalten zu wollen. Außerdem: Wer sich

nichts vorzuwerfen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.

„Ich habe aber Angst vor Terror, davor muss der Staat mich schützen“

Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber

blindlings alle zu

verdächtigen

. Angemessen und effektiv sind gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen, nicht aber

die

willkürliche Überwachung beliebiger Personen

, die vollkommen unschuldig und ungefährlich sind. Stark ist nicht

der ängstliche und überreagierende Staat, für den jeder Bürger eine Gefahr ist und der möglichst alles wissen und kontrollieren

will. Stark ist der Staat, der die

Rechte seiner Bürger

verteidigt und gezielt ermittelt, wenn konkrete Ansatzpunkte vorliegen.

100 %-ige Sicherheit kann kein Staat gewährleisten, und wenn er es versucht, ist er

kein freier und demokratischer

Rechtsstaat

mehr. Wer Schutz um jeden Preis will, müsste auch die Abschaffung des Straßenverkehrs fordern, denn auch

dieser kostet jährlich tausende von Menschenleben. In Wirklichkeit leben wir vergleichsweise sicher. Das Risiko, Opfer von

ernsthafter Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist verschwindend gering – gerade auch im Vergleich zu anderen

Lebensrisiken wie Krankheit, Verkehrsunfälle, Armut oder Arbeitslosigkeit.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“

Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden polizeilichen Maßnahmen rechnen.

Schon ein (falscher) Verdacht oder ein Eintrag auf einer „Gefährderliste“ kann zu tiefgreifenden Maßnahmen wie

Observationen, Wohnungsdurchsuchungen oder Befragungen des sozialen Umfelds

führen. Diese Maßnahmen können

zu Vorverurteilungen führen – oder was würden Sie denken, wenn zwei Polizeibeamte vor der Tür Ihres Nachbarn stünden

und „einige Fragen zum Herrn Müller von nebenan“ hätten? Auch Fälle von Ein- und Ausreiseverweigerungen aufgrund

von Namensverwechslungen und sogar irrtümliche Tötungen durch Sicherheitskräfte kommen immer wieder vor. Niemand

kann sich darauf verlassen, von den Folgen der ausufernden Überwachung verschont zu bleiben.