Ein Kommentar von WOLFGANG BITTNER, 19. April 2014 -
Der stellvertretende deutsche Regierungschef Sigmar Gabriel hat sich gegen eine Vernehmung des NSA-Enthüllers Edward Snowden in Deutschland ausgesprochen. Er habe die Sorge, so heißt es, dass Snowden dann Gefahren ausgesetzt wäre, die auch die Bundesregierung nicht überschauen könnte. Offenbar meinte er damit eine unkontrollierbare Aktion des US-Geheimdienstes gegen den von Washington als Staatsfeind mit Haftbefehl gesuchten ehemaligen NSA- und CIA-Mitarbeiter.Erwägt Gabriel also die Möglichkeit einer Entführung oder sogar eines Mordes an einem vom NSA-Untersuchungsausschuss vorgeladenen Zeugen mitten in Deutschland? Zugespitzt: Hat er womöglich Angst vor einem Drohnenangriff des in Ramstein stationierten US-Militärs?
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| Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vize Sigmar Gabriel (SPD). Es ist zu fragen, ob die deutsche Regierung entsprechend ihrer Verpflichtung, die ihre Mitglieder durch Eid auf die Verfassung eingegangen sind, wirklich und ausschließlich das Wohl der Bevölkerung vertritt. |
Das wirft unabweisbar nicht nur die Frage nach der Zuverlässigkeit der deutschen Staatsschutzorgane auf, sondern überhaupt danach, ob Deutschland der souveräne Staat ist, als der er sich in der Weltöffentlichkeit präsentiert. Darüber hinaus ist zu fragen, ob die deutsche Regierung entsprechend ihrer Verpflichtung, die ihre Mitglieder durch Eid auf die Verfassung eingegangen sind, wirklich und ausschließlich das Wohl der Bevölkerung vertritt. Daran ist erst recht zu zweifeln, wenn man sich die Haltung der Regierung in dem Konflikt mit Russland wegen der Krise in der Ukraine vor Augen führt. Die Chronologie der Ereignisse, die zur momentanen höchstgefährlichen Situation geführt haben und die nur allzu schnell verdrängt worden sind, gibt erschreckenden Aufschluss.
Begonnen hat es damit, dass die Verhandlungen der EU und Deutschlands mit der Ukraine seit drei Jahren stets mit der Forderung nach einer Haftentlassung der kriminellen Politikerin und Multimillionärin Julia Timoschenko verknüpft waren. Timoschenko war 2004 nach erwiesenen Wahlfälschungen aus der von den USA organisierten und finanzierten „Orangenen Revolution“ (1)an die Macht gekommen und 2011 wegen Amtsmissbrauchs zu einer siebenjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Wegen ihr, die in der Haft medizinisch von Ärzten der Berliner Charité versorgt wurde, ist die Unterzeichnung des bereits ausgehandelten Assoziierungsabkommens zwischen der Ukraine und der EU 2011 auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Erst nachdem sie in einem mitgeschnittenen Telefongespräch äußerte, dass sie Putin in den Kopf schießen und die russischsprachige ukrainische Bevölkerung umbringen möchte, hat sie im Westen ihren Status als ukrainische Lieblingsoppositionelle verloren.
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