Freitag, 25. April 2014

Freiheit statt Angst



Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen
registrieren, überwachen und
kontrollieren
uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin
wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen
wir engagiert sind –
„großer Bruder“ Staat und die „kleinen Brüder“ aus der Wirtschaft wissen es
immer genauer.
Mit der Vorratsspeicherung der Telekommunikation und Online-Durchsuchungen von Computern
stehen weiter
verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse
auf der politischen Agenda. Dabei
bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung:
·keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität
·kostet Millionen von Euro und
·gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger
Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung
der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen
(z. B. Arbeitslosigkeit und Armut)
.
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen
und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische
Konsumgesellschaft von Menschen, die „nichts zu verbergen“ haben und dem Staat gegenüber – zur
vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit – ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft
wollen wir nicht!
Freiheit
statt
Angst!
Was Sie tun können:
· Sensibilisieren Sie Ihre Freunde
· Schreiben Sie Ihren Abgeordneten
· Engagieren Sie sich in einer Bürgerrechtsgruppe
Wir fordern:
· Weniger Überwachung
· Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
· Stopp für neue Überwachungsgesetze
Eine Liste von Bürgerrechtsorganisationen finden Sie unter www.freiheit-statt-angst.de
(c) photocase.de (Christian Haeringer)

„Ich habe doch nichts zu verbergen“
Warum sollte ein rechtschaffener Bürger etwas zu verbergen haben? Ganz einfach: Es gibt Dinge, die den Staat nichts
angehen. Jeder Mensch hat eine Privat- und Intimsphäre, die auch
im Grundgesetz und der Europäischen Menschen-
rechtskonvention rechtlich festgeschrieben
ist. Wenn Sie nichts zu verbergen haben, warum schließen Sie dann die
Toilettentür hinter sich? Warum zeigen Sie nicht jedem Ihre Kontoauszüge, Ihre Telefonabrechnung oder erzählen ihm Ihre
gesamte Lebensgeschichte? Wer wirklich meint, nichts zu verbergen zu haben, soll gerne in einem „Big Brother“-Container
leben – bloß soll er anderen Menschen nicht vorwerfen, ihre Geheimnisse für sich behalten zu wollen. Außerdem: Wer sich
nichts vorzuwerfen hat, braucht auch nicht überwacht zu werden.
„Ich habe aber Angst vor Terror, davor muss der Staat mich schützen“
Ein starker und demokratischer Rechtsstaat geht entschlossen gegen Kriminalität vor, ohne aber
blindlings alle zu
verdächtigen
. Angemessen und effektiv sind gezielte Ermittlungen gegen verdächtige Personen und Gruppen, nicht aber
die
willkürliche Überwachung beliebiger Personen
, die vollkommen unschuldig und ungefährlich sind. Stark ist nicht
der ängstliche und überreagierende Staat, für den jeder Bürger eine Gefahr ist und der möglichst alles wissen und kontrollieren
will. Stark ist der Staat, der die
Rechte seiner Bürger
verteidigt und gezielt ermittelt, wenn konkrete Ansatzpunkte vorliegen.
100 %-ige Sicherheit kann kein Staat gewährleisten, und wenn er es versucht, ist er
kein freier und demokratischer
Rechtsstaat
mehr. Wer Schutz um jeden Preis will, müsste auch die Abschaffung des Straßenverkehrs fordern, denn auch
dieser kostet jährlich tausende von Menschenleben. In Wirklichkeit leben wir vergleichsweise sicher. Das Risiko, Opfer von
ernsthafter Kriminalität oder gar Terrorismus zu werden, ist verschwindend gering – gerade auch im Vergleich zu anderen
Lebensrisiken wie Krankheit, Verkehrsunfälle, Armut oder Arbeitslosigkeit.
„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“
Auch wer sich nichts vorzuwerfen hat, muss zunehmend mit einschneidenden polizeilichen Maßnahmen rechnen.
Schon ein (falscher) Verdacht oder ein Eintrag auf einer „Gefährderliste“ kann zu tiefgreifenden Maßnahmen wie
Observationen, Wohnungsdurchsuchungen oder Befragungen des sozialen Umfelds
führen. Diese Maßnahmen können
zu Vorverurteilungen führen – oder was würden Sie denken, wenn zwei Polizeibeamte vor der Tür Ihres Nachbarn stünden
und „einige Fragen zum Herrn Müller von nebenan“ hätten? Auch Fälle von Ein- und Ausreiseverweigerungen aufgrund
von Namensverwechslungen und sogar irrtümliche Tötungen durch Sicherheitskräfte kommen immer wieder vor. Niemand
kann sich darauf verlassen, von den Folgen der ausufernden Überwachung verschont zu bleiben.