Freitag, 21. Juni 2013

Es nimmt kein Ende...

NSA-Skandal: Big Brother in Erklärungsnöten

Von REDAKTION, 11. Juni 2013 -

Die Enthüllungen über Geheimprogramme zur massenhaften Datensammlung durch US-Geheimdienste sorgen international für Empörung. (1)

Die EU-Kommission verlangt von Washington eine Klarstellung. EU-Justizkommissarin Viviane Reding werde bei dem EU-USA-Ministertreffen am Freitag in Dublin „energisch und entschieden“ Aufklärung verlangen, so eine Sprecherin in Brüssel. „Die Europäische Kommission ist besorgt über die möglichen Konsequenzen für die Privatsphäre von EU-Bürgern und wird die US-Behörden um Details zu diesem Thema bitten.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das Thema bei ihrer Begegnung mit Präsident Barack Obama ansprechen, der Dienstag und Mittwoch kommender Woche zu einem Kurzbesuch nach Berlin kommt. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bezeichnete die Dimension der Ausspähung der Bürger durch die US-Regierung als „besorgniserregend“.

Auch das Bundesinnenministerium will den Enthüllungen über die massenhafte Datensammlung durch US-Geheimdienste auf den Grund gehen. In seinem Ressort werde derzeit ein Fragenkatalog an die Amerikaner ausgearbeitet, sagte Bundesminister Hans-Peter Friedrich. Dabei gehe es unter anderem darum, in welchem Umfang in den USA Daten gesammelt worden seien und nach welchen Gesetzen oder Vorschriften dabei vorgegangen wurde. Friedrich und Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärten, sie hätten erst aus den Medien über die Vorgänge erfahren

Der US-Geheimdienst National Security Agency (NSA) sammelt mit dem Programm „PRISM“ Daten über Internetnutzer bei Unternehmen wie Google, Facebook, Apple und Yahoo.

Die USA müssten sich verpflichten, die Grundrechte europäischer Bürger ebenso zu sichern wie die von US-Bürgern, sagte EU-Verbraucherkommissar Tonio Borg. In der EU seien im Gegensatz zu den USA die persönlichen Daten aller Bürger geschützt, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Es müsse klargestellt werden, ob nur bei Einzelfällen mit einem konkreten Verdacht gesammelt werde, oder ob Daten massenhaft weitergegeben würden.

Angesichts des ungeheuren Ausmaßes der weltweiten Ausspähung der Telekommunikation durch den US-Geheimdienst irritieren die Reaktionen europäischer Politiker, die erst klären wollen, ob es sich um Einzelfälle handele.

Dabei lässt die Aussage des 29-jährigen Edward Snowden, der die ausufernde Überwachung des Internets öffentlich machte, nachdem er mit geheimen Papieren nach Hongkong geflohen war, keinen Raum für Zweifel am Umfang der Abhörmaßnahmen. Snowden war nicht einmal direkter NSA-Mitarbeiter, sondern bei einer externen Firma angestellt und auf Hawaii stationiert. Ein High-School-Abbrecher mit einfacher IT-Ausbildung, kein gestandener Geheimdienst-Analyst. Und dennoch hätte Snowden nach eigenen Worten sogar eine private E-Mail-Adresse des US-Präsidenten ausspionieren können, von der eines Bundesrichters ganz zu schweigen.

Am Sonntag hatte sich der US-Bürger in einem Interview mit der britischen Zeitung The Guardian selbst enttarnt. Er zeichnete eine Dimension der Datensammlung, die bisherige Vorstellungen sprengt:

„Die NSA hat eine Infrastruktur aufgebaut, die ihr erlaubt, fast alles abzufangen. Mit diesen Möglichkeiten wird der Großteil der menschlichen Kommunikation automatisch und nicht gezielt aufgesogen. Wenn ich in Ihre E-Mails oder in das Telefon Ihrer Frau hineinsehen wollte, müsste ich nur die abgefangenen Daten aufrufen. Ich kann Ihre E-Mails, Passwörter, Gesprächsdaten, Kreditkarteninformationen bekommen.(…) Die NSA und die gesamte Geheimdienst-Gemeinschaft ist fokussiert darauf, alle Informationen zu sammeln, die sie bekommen kann, mit allen möglichen Mitteln, auf Basis der Überzeugung, dass dies dem nationalen Interesse dient. (...) Die NSA nimmt die Kommunikation von allen ins Visier. Jeder Analyst kann sich jederzeit jeden als Ziel aussuchen. Nicht alle haben die Berechtigung, auf alle Daten zuzugreifen. Aber ich an meinem Schreibtisch hatte die Berechtigungen, jeden anzuzapfen - Sie, ihren Buchhalter, einen Bundesrichter oder den Präsidenten, wenn ich die private E-Mail-Adresse hätte.“

Er wolle mit dem Geheimnisverrat die ausufernde Überwachung öffentlich machen, sagte Snowden. Er suche nun „Asyl in jedem Land, das an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern“, erklärte der Flüchtige der Washington Post.

Das Weiße Haus lehnte es ab, sich zu Snowden zu äußern und verwies auf laufende Ermittlungen des US-Justizministeriums. Zugleich wies es alle Berichte über ein flächendeckendes Abgreifen von Daten zurück. Alle Informationen würden nur gezielt und auf Basis von Gerichtsbeschlüssen gesammelt. Laut Medienberichten werden die Anträge allerdings von einem geheimen Gericht bewilligt und können bis zu einem Jahr gültig sein. Die genannten Internet-Unternehmen bestritten ausdrücklich, den Behörden direkten Zugang zu ihren Servern zu gewähren.

Stimmt die Darstellung von einem nahezu grenzenlosen Aufsaugen der weltweiten Kommunikationsdaten, wären die ganzen sorgsam formulierten Dementis der US-Regierung und der Internet-Konzerne auf einen Schlag bedeutungslos. Welchen Unterschied macht schließlich die Feinheit, ob der US-Geheimdienst „direkt“ auf Server von Google oder Facebook zugreifen kann, wenn sowieso alles unterwegs abgefangen wird?

Auslieferung oder politisches Asyl?

In Washington wurden erste Rufe nach einer Auslieferung Snowdens laut. Der Republikaner Peter King, Mitglied im Geheimdienstausschuss des Abgeordnetenhauses, forderte, erste Schritte für eine Überstellung in die USA einzuleiten. Er rief außerdem zu einer „Strafverfolgung mit der vollen Härte des Gesetzes“ auf, sollten die anlaufenden Ermittlungen Snowden als Informanten bestätigen.

Dagegen unterzeichneten bis Montagnachmittag mehr als 22 000 US-Bürger online eine Petition, in der eine Begnadigung des Whistleblowers gefordert wird. „Edward Snowden ist ein Nationalheld und soll umgehend voll und ganz für Verbrechen, die er im Zusammenhang mit dem Verrat der geheimen Überwachungsprogramme des NSA begangen hat, begnadigt werden“, lautet der Text.

Unterdessen sprach sich ein führender russischer Außenpolitiker für politisches Asyl für den Informanten aus. „Mit dem Kontrollieren von Telefongesprächen und des Internets verletzen die US-Geheimdienste die Landesgesetze“, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Alexej Puschkow. „In diesem Sinne ist Snowden ein Bürgerrechtler, dem Russland Zuflucht gewähren sollte – auch wenn die USA einen hysterischen Anfall bekämen“, sagte Puschkow der Agentur Interfax zufolge.

Jan Korte, Vorstandsmitglied der Fraktion Die Linke, forderte die Bundesregierung auf, dem Dissidenten politisches Asyl anzubieten. „Edward Snowden hat dem Kampf gegen eine schrankenlose staatliche Überwachung einen großen Dienst erwiesen. Geheime Überwachungsprogramme zu verraten ist kein Verbrechen, wenn sie weltweit Demokratie und Freiheit gefährden.“ Mit der Gewährung politischen Asyls würde die Bundesregierung ein „richtungsweisendes Signal an die Bürgerinnen und Bürger“ senden, „dass die Bundesrepublik die Privatsphäre zukünftig ohne Wenn und Aber respektieren und schützen will“, so Jan Korte in einer Erklärung. (2)

Ob es überhaupt so weit kommen wird, dass der US-Bürger Asyl beantragen muss, hängt in erster Linie von der Reaktion der chinesischen Behörden ab.

Erst im Falle eines Auslieferungsantrages der USA hätten die Behörden in der chinesischen Sonderverwaltungsregion Hongkong sowie die Zentralregierung zu entscheiden, sagte der renommierte Professor für internationale Beziehungen an der Volksuniversität in Peking, Shi Yinhong. „Es ist aber unsicher, ob die USA ihn anklagen und sich damit blamieren werden. Da Hongkong zu China gehört, ist die chinesische Regierung der einzige Beteiligte, der entscheidet.“ Bei einer Prüfung des Auslieferungsantrags werde Peking „die rechtlichen Verfahren, die chinesisch-amerikanischen Beziehungen sowie die Reaktion der Weltöffentlichkeit“ umfassend in Erwägung ziehen, sagte Shi Yinhong.

China ist seit Jahren umfangreichen Attacken von Hackern ausgesetzt, die im US-Geheimdienst-Auftrag arbeiten.

Wie der amerikanische Geheimdienst die Chinesen ausspioniere, beschrieb am Dienstag auch das US-Magazin Foreign Policy in einem Bericht über eine mysteriöse NSA-Einheit namens „Office of Tailored Access Operations“, übersetzt etwa „Büro für zugeschnittene Zugriffe“, oder kurz TAO. Die Spezialtruppe „ist seit fast 15 Jahren erfolgreich in chinesische Computer- und Telekommunikationssysteme eingedrungen und hat einige der besten und verlässlichsten Geheimdienstinformationen darüber hervorgebracht, was innerhalb der Volksrepublik vorgeht“, schreibt das Blatt. (3)

Die TAO-Hacker klauten nicht nur Passwörter, Daten von Festplatten und E-Mails, sondern könnten auch ausländische Computer- und Telekom-Netze komplett lahmgelegen, wenn US-Präsident Barack Obama den Befehl zum Angriff gebe, schreibt Foreign Policy. Mehr als 1 000 zivile und militärische Hacker, Spezialisten, Ingenieure und Techniker arbeiteten in der Abteilung, die sich „zum wichtigsten Teil“ des riesigen Abhördienstes NSA entwickelt habe.

„Wir haben massenweise Daten, um den USA Vorwürfe zu machen. Aber das wäre nicht hilfreich, um das Problem zu lösen“, sagte vor den Enthüllungen vergangene Woche der Spitzenbeamte der chinesischen Internetverwaltung, Huang Chengqing, vielsagend.