Dienstag, 26. Januar 2016

Bedauerliche 'Einzelfälle' - nur von Dez15 bis Jan16

Sexuelle Übergriffe an Silvester/Neujahr:

Zwischenberichte/Ermittlungsergebnisse:

19.01.2016 – Mehr als 800 Anzeigen nach Übergriffen an Silvester in Köln
23.01.2016 – BKA-Bericht zu Silvester: In zwölf Bundesländern Übergriffe wie in Köl

Sexuelle Übergriffe auch in:

Weitere Vorfälle – Januar 2016

Kostenaufstellung des Asylirrsinns

Asyl 2015 – bundesweit –

• Gestellte Asylanträge: 141.905 (1. Halbjahr)
• Durchschnittliche Dauer eines Verfahrens: 5,3 Monate
• Asylverfahren in Bearbeitung: 221.000 (Juni), 237.877 (Juli)
• Anzahl getroffener Entscheidungen: 93.816 (1. Halbjahr)
• Bis Jahresende erwartet: 450.000 Asylbewerber, pro Woche 8000
• Kosten pro Asylbewerber und Jahr: 12.500 bis 15.000 €
• MUFL: 18.000 Personen, Kosten pro Person und Jahr: 60.000 €
• Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben): Hartz IV

• 2014: 300 zusätzliche Stellen im BAMF
• 2015: 1 Mrd. € Pauschale an die Bundesländer
• 2015: 1000 zusätzliche Stellen für BAMF
• 2016: 1000 zusätzliche Stellen für BAMF

• 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung
• 2015 / 2016 Haushalt: 3 Mrd. € für Asyl
• 2015 / neue Asylbewerber: 60.000 Personen (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli)
• 2013 / MUFL: 574 Personen
• 2014 / MUFL: 3400 Personen, Kosten: 51 Mio. €
• 2015 / MUFL: 8500 Personen (bis Juli), Kosten: 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 Personen

• Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten
• Asylwohnheime: Anzahl Heime: 60, Anzahl Personen: 15.900, Tagessätze zwischen 8,29 und 16,00 €
• Hotelunterbringung: 1800 Personen: 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €
• Wohnungsunterbringung / Lichtenberg: 10.000 € pro Monat für 7 Personen
• Schulbesetzung / Kreuzberg: 1,4 Mio. € für 18 Personen

• In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015)
• Pauschale pro Person und pro Jahr: 6195 €, ab Juni 8200 €

• 2014 / alle Städte: 550 Mio. €, Kostenersatz vom Land: 112 Mio. €
• Asylbewerber: 28.380 (1. Halbjahr 2015), Kostenerstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten:15.000 €
• Geduldete: 36.000 Personen (Hartz IV, keine Kostenerstattung vom Land)

• Salzlandkreis: Asylcontainer für 75 Personen 1,2 Mio. €

• 2014: 80 Mio. €
• 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren
• 2016: 298 Mio. € Schätzung

• Investitionspauschale für jeden neuen Asylbewerberplatz: 7500 €
• Bargeld pro Person: 211 bis 335 € pro Monat

Montag, 25. Januar 2016

die rechtsstaatliche Grundordnung beginnt sich aufzulösen

Eine interne Dienstanweisung der Polizei in Schleswig-Holstein gibt den Beamten vor, Aufenthaltsverstöße von Syrern und Irakern zu ignorieren. Nach Bekanntwerden der Anweisung vom Dezember ging offene Empörung durch die Reihen der Oppositionsparteien CDU und FDP.

FDP-Landeschef Wolfgang Kubicki sagte: "Eine Aussage der Kanzlerin kann keine Strafrechtsnorm außer Kraft setzen. Ich hätte mir nie vorstellen können, dass die rechtsstaatliche Grundordnung sich aufzulösen beginnt", zitiert die "Welt".

FDP forderte Sondersitzung des Landtages

Kubicki sagte: "Das ist Strafvereitelung im Amt, wie sie schlimmer nicht sein kann." Dass die "Landespolizei per Anweisung die strafrechtliche Nichtverfolgung bestimmter rechtlicher Normen für syrische und irakische Flüchtlinge verfügte, ist ein handfester politischer Skandal", zitiert das "Bundesjustizportal" den FDP-Landeschef und Bundesvize.

Die FDP-Fraktion forderte eine Sondersitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtages. Dieser kam am Freitagnachmittag, zwei Stunden nach Bekanntwerden der Verordnung zusammen. "Wenn sich die Landespolizei darauf beruft, die Kanzlerin habe Flüchtlinge aus diesen Ländern ‚eingeladen‘, dann wird hier durch Strafverfolgungsbehörden Recht außer Kraft gesetzt – ohne jegliche gesetzliche Grundlage", so der Fraktionschef der Landes-FDP. Demnach sei in Schleswig-Holstein jetzt Schleusung erlaubt.

Die "Junge Freiheit" veröffentlichte die interne Anweisung der Landespolizeiführung vom 23. Dezember: "Diese durch Kanzlerin-Erklärung und faktisches Verhalten deutscher Behörden beim Grenzübertritt nach Deutschland ‘eingeladenen’ Flüchtlinge machen sich nicht strafbar, weil Grenzübertritt und Aufenthalt gerechtfertigt sind. Der Anfangsverdacht strafrechtlichen Verhaltens ist während des gesamten Aufenthaltes in Schleswig-Holstein deshalb bis auf weiteres nicht gegeben."

Der CDU-Landeschef Ingbert Liebing empörte sich darüber, dass die "Einladung" der Kanzlerin tatsächlich als solche aufgefasst wird: "Um eine humanitäre Katastrophe vor unseren Grenzen zu vermeiden, hat die Kanzlerin entschieden, Flüchtlinge ins Land hinein zu lassen. Aber das ist eben keine Einladung."

Er forderte Innenminister Stefan Studt (SPD) auf, die Legalisierung von Schleusung sofort zu beenden. "Die Albig-Regierung hat aus Schleswig-Holstein ein Schleuserparadies gemacht!", zitiert die "Welt" den Politiker. Auch könne man nicht jene Flüchtlinge, die über die grüne Grenze kämen, unter diese Regelung fallen lassen. Kriminelle müssten natürlich weiter verfolgt werden.

Landesregierung und -polizei verstecken sich hinter Merkel-Einladung

Ursprünglich wollten Landesregierung und Polizeiführung damit vielleicht Rechtssicherheit für die Beamten schaffen. In Schleswig-Holstein gingen SPD und Grüne eine Koalition mit der von der 5-Prozent-Hürde befreiten dänischen Minderheitenpartei SSW ein, um eine Parlamentsmehrheit zu erreichen.

Die Regierungskoalition weist den Vorwurf jetzt entschieden zurück und wirft der Opposition von CDU und FDP einen "Sturm im Wasserglas" vor.

Das Landespolizeiamt verteidigt das Papier mit einer Absprache zwischen Merkel und ihrem österreichischen Amtskollegen Faymann im September 2015, so der "Focus". Der NDR zitierte aus einer Stellungnahme der Polizei: "Wer eingeladen einreist, hat illegale Schleusung nicht nötig." (sm)

Freitag, 22. Januar 2016

Würden alle Flüchtlingsanträge so gründlich geprüft wie die Steuererklärungen der Deutschen, hätten wir kein Flüchtlingsproblem!

Am frühen Dienstagmorgen wurden bei einer Großrazzia mit 400 Polizisten in zwei Notunterkünften in Ahlen 150 nordafrikanische Asylbewerber kontrolliert.

In den letzten Wochen wurden hier 230 Männer aus Nordafrika, zumeist aus Marokko, aber auch aus Tunesien und Algerien untergebracht, meldete der Westfälische Anzeiger.

Die Polizei war erstaunt, dass sie nicht alle Migrantenhier antreffen konnte. Wo sich die restlichen Personen aufhalten, bleibt ein Rätsel für die Behörden. Insgesamt 90 Nordafrikaner werden vermisst. Dies sei auch vor dem Hintergrund des Paris-Attentäters in Recklinghausen "besorgniserregend", sagte Landrat Olaf Gericke. "Wir sind komplett hilflos."

Falsche Papiere und mehrfach Taschengeld

Gut bei der Hälfte der Personen wurden falsche Papiere gefunden. Die "Flüchtlinge" hatten Ausweispapiere mit verschiedenen Namen bei sich und bezogen teilweise mehrfach Taschengeld. Es wurden 74 Strafverfahren eingeleitet.

In den Papieren wurden unterschiedliche Namen und Geburtsorte festgestellt. Eine Identifikation der Personen sei schwierig, so der Landrat, weil bei der Registrierung keine Fingerabdrücke genommen wurden. (sm)

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